Wer dem Ruhen zustimmt, nimmt die Verzögerung in Kauf. Für diesen Zeitraum ist der Entschädigungsanspruch grundsätzlich ausgeschlossen.
Fachlich geprüft · Rechtsstand: 18. August 2026
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Für andere Verzögerungsphasen bleibt die Verzögerungsrüge das Mittel der Wahl.
Warum das Ruhen so wirkt
Das Ruhen des Verfahrens ist ein prozessuales Instrument mit Vorteilen: Es spart Kosten, hält den Fall offen und lässt die Entscheidung eines Musterverfahrens abwarten. Die Kehrseite ist die Wartezeit.
Der BFH ordnet diese Zeit dem Willen der Beteiligten zu. Wer zustimmt, kann die dadurch entstehende Dauer nicht anschließend als unangemessen rügen.
Wann die Verzögerungsrüge hilft
Für Phasen, in denen das Gericht ohne erkennbaren Grund nicht fördert, bleibt der Weg über die Verzögerungsrüge offen. Sie ist Voraussetzung für einen späteren Entschädigungsanspruch.
- 1. Verfahrenslauf dokumentieren: Eingänge, Verfügungen, Wartezeiten notieren;
- 2. Rüge rechtzeitig erheben: nicht zu früh, aber vor Abschluss des Verfahrens;
- 3. Ruhenszeiträume abgrenzen: Einverständnis und Dauer festhalten;
- 4. Alternativen prüfen: Aussetzung der Vollziehung, um Zahlungsdruck zu vermeiden.
Strategie beim Musterverfahren
Ruhen ist häufig die richtige Wahl, wenn die eigene Rechtsfrage bereits höchstrichterlich anhängig ist. Wichtig ist aber, Zinsfolgen und Vollstreckung im Blick zu behalten: Ohne Aussetzung der Vollziehung bleibt die Steuer fällig.
Ruhen des Verfahrens bedeutet nicht Zahlungsaufschub. Stelle einen eigenen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, wenn du nicht zahlen willst.
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Verfahren ruhen lassen
5 Punkte · § 363 AO, § 155 FGO- 1. Musterverfahren identifizierenAktenzeichen und Streitfrage prüfen.
- 2. Ruhen ausdrücklich beantragenZustimmung schriftlich festhalten.
- 3. Aussetzung der VollziehungSeparat beantragen, wenn nötig.
- 4. Zinsfolgen kalkulierenNachzahlungs- und Aussetzungszinsen.
- 5. Verfahrensstand beobachtenNach Entscheidung Fortsetzung anstoßen.
Häufige Fragen (FAQ)
Wann besteht ein Entschädigungsanspruch?
Wenn ein Gericht das Verfahren unangemessen lange nicht fördert und zuvor eine Verzögerungsrüge erhoben wurde.
Warum zählt die Ruhenszeit nicht?
Weil die Beteiligten der Verzögerung selbst zugestimmt haben, um ein Musterverfahren abzuwarten.
Muss ich trotz Ruhen zahlen?
Ja, sofern keine Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde. Ruhen betrifft nur das Verfahren, nicht die Fälligkeit.
Lohnt Ruhen überhaupt?
Oft ja: Es hält den Fall offen und spart Kosten, wenn die Rechtsfrage ohnehin höchstrichterlich geklärt wird.
Quellen & Rechtsgrundlagen
Geprüft am 18. August 2026 anhand der folgenden Quellen. Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren können sich kurzfristig ändern – prüfe den Stand anhand der Primärquellen.
Wir verfolgen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen und übersetzen sie in verständliche Sprache. Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Beratung durch Steuerberater, Rechtsanwalt oder Lohnsteuerhilfeverein.